Öffentliches WLAN – Wegfall der Störerhaftung

Der Städte- und Gemeindebund NRW mit Sitz in Düsseldorf hat mit seinem neuesten Schnellbrief 54/2016 an die Mitgliedsstädte und -Gemeinden eine Informationsschrift herausgegeben, die wir hier gerne zum Herunterladen anbieten.

Auszugsweise veröffentlichen wir hier die den Freifunk betreffende Textpassage wie folgt:

4) Freifunk mit kommunaler Beteiligung
Technischer Aufbau:
Bei Freifunk handelt es sich um die Vernetzung privater WLAN-Installationen sowohl
auf der Funkebene als auch über das Internet. Dabei entsteht eine hierarchiefreie
Kommunikationsstruktur, die innerhalb regionaler Grenzen einen
Informationsaustausch auch ohne Internet erlaubt.
Der Grundgedanke ist egalitär-idealistisch. Zu den Prinzipien des Freifunks gehören
Gebührenfreiheit für die Nutzenden, freier Zugang für alle ohne Anmeldeprozedur
sowie Freiheit von Beschränkungen des Internetzugangs (Seiten/Portale sperren).
Zur Integration in ein Freifunknetz (mesh) muss einem vorhandenen WLAN-Router
(privat/kommunal) ein zweiter Router vorgeschaltet werden, der mit der speziellen
Freifunk-Software ausgestattet ist. Dieser Router kann Funksignale vom
öffentlichen Raum empfangen und speist diese über den privaten WLAN-Router in
das Internet ein. Allerdings wird hierzu ein verschlüsselter sog. VPN-Tunnel erzeugt,
der die Internet-Daten über ein Netzwerk regionaler Vermittlungsknoten
(Supernodes) an einen Backbone-Server weiterleitet. Erst dort geschieht die
Übergabe in das weltweite Internet.
Der private/kommunale Router und der Freifunk-Router nutzen somit die Kapazität
des Internetzugangs gemeinsam. Das maximale Volumen des Freifunk-
Datenverkehrs kann der Betreibende des privaten Routers selbst festlegen. So ist
sichergestellt, dass er oder sie in jedem Fall auch privat Internetabfragen tätigen
kann.
Die Anbindung der einzelnen Routerpaare (Freifunk und privat) mittels VPN an die
regionalen Supernodes und den dahinter liegenden Backbone ist technisch nötig,
damit allen WLAN-Routern eines örtlichen Freifunk-Netzwerks und den dort
angemeldeten Mobilgeräten dieselbe IP-Adresse zugewiesen werden kann. Dies ist
unter anderem Voraussetzung für die Möglichkeit, dass Freifunk-Nutzende sich auf
der Straße aus einem WLAN-Funknetz in das benachbarte Funknetz bewegen
können und dabei automatisch abgemeldet respektive angemeldet werden (sog.
Roaming).
Die Infrastruktur aus Supernodes und Backbone wird vom bundesweit tätigen
Verein Freifunk Rheinland aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Durch
den Betrieb des Backbones als Datenübergabepunkt ins Internet hat der Verein
Freifunk Rheinland e.V. Providerstatus erlangt. Er ist somit von der Störerhaftung
befreit und muss den Datenverkehr, der über die Freifunk-WLAN-Router abgewickelt
wird, nicht protokollieren. Daher ist auch nicht nachzuhalten, wann über welchen
Freifunk-Router – und den gekoppelten kommunalen Router – ggf. problematische
Daten abgerufen oder hochgeladen worden sind.
Wenn der Datenverkehr der Mobilgeräte, die an einem einzelnen Freifunk-Router
angemeldet sind, dessen Kapazität überschreitet, können Kommunikationsanfragen
an benachbarte Freifunk-WLAN-Router weitergereicht werden. Auf diese Weise
werden punktuelle Lastspitzen gleichmäßig im Freifunknetz verteilt.

Vorteile:

  • geringe einmalige Kosten für Freifunk-Router mit Software / keine
    Mitgliedschaft im Verein Freifunk Rheinland e.V. nötig
  • Option auf ein – auch ohne kommunale Aktivitäten – wachsendes WLAN-Netz
    Störerhaftung fiel bei Freifunk bereits vor Novellierung des TMG wegen
    dessen Providerstatus nicht an4

Nachteile:

  • keine Möglichkeit des Sperrens unerwünschter Internetseiten oder -portale
    im Sinne des Jugendschutzes
  • Mangels Verschlüsselung leichter (Hack)-Zugriff eines im WLAN
    angemeldeten Mobilgeräts auf ein anderes
  • Risiko des Rückzugs von Freifunk bei ungünstiger rechtlicher Entwicklung in
    Sachen Vorratsdatenspeicherung

Im Übrigen will sich NRW-Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense auf Bundesebene
dafür einsetzen, dass Freifunk-Vereinen die Gemeinnützigkeit zugestanden wird. Wäre dies
der Fall, könnten sie Spendenquittungen ausstellen und Vereinsbeiträge könnten steuerlich
in Abzug gebracht werden.
In manchen Kommunen gibt es bereits ein kommerzielles öffentliches WLAN-Netz. Dann
stellt sich in der Tat die Frage, ob die Kommune daneben ein kostenfreies WLAN-Netz
aufbauen sollte gemäß den drei oben beschriebenen Modellen. Möglicherweise ist aber der
kommerzielle Betreiber zu einer Kooperation mit der Kommune bereit, wenn er dies zur
Imageförderung nutzen kann oder ihm dadurch an anderer Stelle neue Geschäftsfelder
eröffnet werden.
Vereinzelt mögen Bedenken aufkommen, ob es einer Kommune
gemeindewirtschaftsrechtlich erlaubt ist, die Dienstleistung „Internetzugang per WLAN“
anzubieten, wenn kommerzielle Unternehmen dies bereits tun. Dabei sollte man zwei
Dinge berücksichtigen:

  • Es gibt starke Argumente, die Ausstattung zentraler innerörtlicher Punkte mit
    WLAN-Internetzugang als Teil kommunaler Daseinsvorsorge anzusehen. Denn
    Internetnutzung – auch mit Mobilgeräten – gehört heute zur Lebenswirklichkeit
    praktisch aller Bevölkerungsschichten
  • Ein kommunales öffentliches WLAN ist durchgängig kostenfrei und tritt daher nicht
    in Konkurrenz zu kommerziellen kostenpflichtigen Angeboten. Diese sind unter
    Umständen leistungsfähiger (höherer Datendurchsatz, stabilere Verbindung),
    wodurch sich die Gebühren rechtfertigen.

Als Quintessenz ergibt sich, dass öffentliches WLAN unter den aktuellen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen mit überschaubarem Aufwand machbar ist sowie für Tourismus, Stadtmarketing und örtliche Wirtschaft einen deutlichen Gewinn verspricht.
Welches Modell für die einzelne Kommune am besten geeignet ist, muss anhand der individuellen Gegebenheiten vor Ort entschieden werden. Der StGB NRW gibt dazu explizit keine Empfehlung – weder in positiver noch in negativer Hinsicht.

 


Hier der Schnellbrief und seine beiden Anhänge im Original zum Herunterladen

2016_09_08_schb_stoererhaftung
2016_09_08_schb_stoererhaftung-anlage1
2016_09_08_schb_stoererhaftung-anlage2

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